Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen
Stefan Niehues, Briefmatic, Kastanienallee 37, 26121 Oldenburg
– nachfolgend „Anbieter“ –
und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB
– nachfolgend „Kunde“.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Mit Vertragsschluss versichert der Kunde, den Dienst ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zu nutzen.

(3) Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
Sollte sich nachträglich herausstellen, dass kein Unternehmerstatus vorliegt, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines Software-as-a-Service-Dienstes zur automatisierten Extraktion von Lieferadressen aus weitergeleiteten Bestellmails (Etsy, Kasuwa) sowie zur Erstellung von Versandlabels über die API der Deutsche Post DHL Group.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung eines Nutzerkontos und Auswahl eines Abonnements zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan (Free, Starter, Pro_Beta, Pro).

(2) Das Label-Kontingent bezieht sich auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum.

(3) Nicht genutzte Kontingente verfallen.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software im vereinbarten Funktionsumfang, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

(5) Parsing-Ergebnisse können durch Layout-Änderungen der Plattformen (Etsy, Kasuwa) variieren. Eine fehlerfreie Adresserkennung wird nicht garantiert.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern dadurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 4 Verfügbarkeit und Drittanbieter

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Systemverfügbarkeit.

(2) Keine Haftung besteht für Ausfälle oder Einschränkungen aufgrund von:

• Wartungsarbeiten
• höherer Gewalt
• Störungen bei Etsy oder Kasuwa
• Störungen bei der Deutschen Post
• Störungen bei Stripe
• sonstigen Drittanbietern

(3) Wartungsarbeiten können angekündigt erfolgen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die korrekte Einrichtung der E-Mail-Weiterleitung verantwortlich.

(2) Es dürfen nur Bestellmails weitergeleitet werden, die zur Abwicklung eigener Verkäufe erforderlich sind.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer unzulässigen Nutzung beruhen.

(4) Der Kunde ist selbst verantwortlich für ausreichende Deckung seiner Portokasse.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise.

(2) Der Anbieter wendet die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG an. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Kündigungen sind über das Kundenportal oder in Textform möglich.

(3) Der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung ist der Höhe nach auf die Summe der in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die Haftung nach der DSGVO bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Datenschutzerklärung und dem als Anlage beigefügten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV).

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§ 10 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt.

§ 11 Gerichtsstand

Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des HGB ist der Sitz des Anbieters.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.